An seiner ersten Sitzung vom 25. Januar dieses Jahres hatte sich der Neuendörfer Gemeinderat mit wichtigen Geschäften zu befassen.

Jürg Laukemann

Renovation Scheibenstand Neuendorf/Härkingen

Für die Sanierung des Scheibenstandes benötigt die Betriebsgesellschaft Schiessanlage Neuendorf/Härkingen ingesamt einen Betrag von rund CHF 35'000.-. Da die Mittel aus dem Baufonds inzwischen aufgebraucht sind, gelangt die Betriebsgesellschaft an die beteiligten Einwohnergemeinden. Der Anteil der Gemeinde Neuendorf beträgt CHF 21'000.-. Der Gemeinderat gibt den Kredit frei; der Kredit ist bereits im Budget 2010 enthalten und bewilligt.

Versickerungskonzept

Gemäss Feststellung der Tiefbaukommission ist es vorteilhaft, das Sauberwasser an Ort und Stelle versickern zu lassen, anstatt mit Schmutzwasser zu vermischen, in die ARA zu leiten und dort wieder zu reinigen. Auch kann durch geeignete Versickerungsmassnahmen bei öffentlichen Bauten und Anlagen der Bau einer weiteren Entlastungsleitung vom Chäsiweg zur Fulenbacherstrasse vermieden werden. Aufgrund weiteren Abklärungen wird festgestellt, dass das ganze Gebiet Chäsiweg und Chropftaubenweg „versickerungspflichtig“ ist und für neue Bauten diese Vorschrift ohnehin besteht. Die Erarbeitung eines Versickerungskonzeptes für ein einzelnes Gebäude ist aus wirtschaftlicher Sicht hingegen wenig sinnvoll. Die Versickerung ist deshalb bei den Schulanlagen in die Mehrjahresplanung aufzunehmen, konkrete Sofortmassnahmen erübrigen sich.

Kantonale Sportpreisverleihung am 31. Mai 2010

Die Sportpreisverleihung ist ein Anlass des Gesamtregierungsrates. Dabei werden Sportförder- und Sportverdienstpreise vergeben. Die Sportpreisverleihung wird am Montag, 31.05.2010 in Neuendorf durchgeführt. Der Anlass ist öffentlich und es werden rund 400 bis 450 Besucher erwartet. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.

Einsprachen in Sachen „Heckenschnitt“

Gemäss Verfügungen der Gemeinde mussten diverse Liegenschaftsbesitzer ihre Hecken als Beitrag zur Verkehrssicherheit zurückschneiden, wobei in vier Fällen Einsprache erhoben wurde. Bei erwähnten Liegenschaften handelt es sich um geringe Sichtbehinderungen, die sich im „ Grenzbereich“ bewegen. Der Gemeinderat heisst die Einsprachen gut.

Ausbau Bifangstrasse West. Ablauf Auflagefrist

Die öffentliche Planauflage Ausbau Bifangstrasse West ist abgelaufen. Es sind keine Einsprachen eingegangen. Der Beitragsplan mit der provisorischen Berechnung der Erschliessungsbeiträge ist somit rechtskräftig und wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Nachtbusangebot. Bus Betrieb Olten Gösgen Gäu.

Das Angebot im Bereich öffentlicher Verkehr hat auch in Neuendorf einen hohen Level erreicht. Durch den Betrieb eines Nachtbusses an den Wochenenden würde zusätzlicher finanzieller Aufwand entstehen. In Abwägung des Kosten-Nutzen Verhältnisses sieht der Gemeinderat von einem weiteren Ausbau dieser Dienstleistungen ab. Das Angebot eines Nachtbusses wird deshalb nicht unterstützt.

Obstgarten und Hecke Allmend. Unterhaltskonzept

Auf Antrag der Umweltkommission wurde als weiterer Beitrag zum Naturschutz das Unterhaltskonzept für Pflege und Unterhalt des Obstgartens beim alten Reservoir und Hecke Allmend ausgearbeitet. Ferner wurde ein Naturlehrpfad angelegt. Ziel ist in Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde die Erhaltung des Obstgartens und die Pflege der Hecke, die wertvolle Elemente des Landschaftsbildes darstellen. Der definitive Vertrag liegt nun vor, welcher vom Gemeinderat genehmigt wird.

Erschliessung Roggenring - Planauflage

Das Amt für Raumplanung hat zur geplanten Erschliessung Roggenring Stellung genommen. Das Gebiet Roggenfeld soll ab der Bifangstrasse anhand von zwei Stichstrassen im Süden planerisch erschlossen werden. Die Erschliessung wird vom Kanton in seinem Vorprüfungsbericht aus raumplanerischer Sicht als recht- und zweckmässig beurteilt.
Der Gemeinderat beschliesst, die Erschliessung Roggenring vom 28. Januar bis 26. Februar 2010 öffentlich aufzulegen.

Projektorganisation Abbaukonzept Aaregäu

Marlise Studer, Ressortchefin Planung, wird einstimmig in den Begleitausschuss Teilregionales Abbaukonzept Aaregäu gewählt.

Plakatierung an Kandelabern. Antrag Elektra

Die Elektrakommission stellt fest, dass ihre Kandelaber oft zur Befestigung von Wahlplakaten verwendet werden. Es besteht immer wieder die Gefahr, dass bei der Plakatierung die Kandelaber beschädigt werden. Mit der Einführung einer Bewilligungspflicht können verschiedene Punkte wie Montage, Demontage, Schäden etc. geregelt werden.

Die Kommission stellt deshalb den Antrag, das Plakatieren an Kandelabern bewilligungspflichtig zu machen. Der Gemeinderat unterstützt dieses Anliegen und erlässt folgende Verfügung:

• Die Plakatierung an Kandelabern ist grundsätzlich bewilligungspflichtig
• Die Bewilligung ist bei der Werkeigentümerin einzuholen
• Wild plakatieren ist nicht erlaubt und wird unter Kostenfolge an den Verursacher weiter  verrechnet
• Die Dauer der Plakatierung wird genau festgelegt. Bei Nichteinhaltung wird die Räumung unter Kostenfolge an den Verursacher weiterverrechnet.

Die Verfügung wird im Amtsanzeiger publiziert.

Verschiedenes

Beat Haller informiert aus der Umweltkommission, dass das Projekt „Thermobilder“ ausgezeichnet gestartet ist und bereits 90 Anmeldungen für Thermobildaufnahmen eingegangen sind. Die Arbeiten wurden bereits aufgenommen.

Sonja Staub-Schumacher ist neues Mitglied der Kultur- und Sportkommission. Somit ist die Kommission wieder komplett.